Wer sich für die Rechte von Menschen einsetzt, darf die Institutionen der Legislative nicht außer Acht lassen.
Abseits liberaler Demokratien lebt es sich weniger frei. Jahrhundertelange Aufklärungs- und Bildungsarbeit konnte dennoch nicht verhindern, dass sie weltweit unter Druck gerieten. Demokratiefestivals hingegen können wesentlich dazu beitragen, notwendige Reformen einzuleiten.
Lange Zeit wurde nicht bemerkt, wie sich Österreich auf einer Talfahrt in Richtung Wahldemokratie befand. Im Jahr 2022 war es dann soweit. Doch anstatt eine tiefgreifende und zu Verbesserungen führende Debatte darüber anzustrengen, wurde der Grund dafür von einigen Regierenden in der Pandemie gefunden. Auch wenn dieser Trend zu schwächer werdenden Demokratien weltweit zu beobachten ist und der Unterschied zwischen den beiden erwähnten Kategorien nicht besonders groß ist: wir sollten uns jedenfalls nicht daran gewöhnen.
Wir dürfen uns als Demokrat:innen aber auch nicht mit Ausreden besänftigen lassen. Weil dies in Österreich jedoch der Fall zu sein scheint, braucht es informierte und wache Geister, die zunehmend darauf hinweisen in welchem Land sie leben wollen. Doch Aufrufe allein genügen noch nicht, um im präventiven Bedarfsfall als wehrhafte Demokratie eingestuft werden zu dürfen.
Welche Antworten sind auf die damit verbundene Machtfrage zu erwarten?
Wird mehr „Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung“ eingefordert, so wird dies – zB im deutschen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz (S 18) – zum Idealfall einer Kultur erklärt. Institutionelle Vorkehrungen, die eine über die Bundesländer hinausreichende Mitbestimmung (Partizipation, Teilhabe) durch die Vielen – zB im Rahmen eines Bürgerrates zwecks Empfehlungen für die Legislative oder zur Gemeinwohlkontrolle – auch ermöglichen, sind keine vorgesehen. Annäherungen an diesen Idealfall gibt es mittlerweile jedoch in einigen Ländern Europas. Um dahingehende zivilgesellschaftliche Bemühungen zu verstärken, bieten Demokratie-Festivals als Teil einer umfassend verstandenen Mitbestimmungskultur eine ebenso unterhaltsame wie kulturell nachhaltige Möglichkeit.
Hier ein Beispiel aus Berlin im Frühjahr 2023:
Siehe auch Zitate zu den Themen Bürgerbeteiligung, Beteiligungsverfahren, Gemeinwillen oder Parteiendemokratie von Brigitte Geißel und Stefan Jung, Jean-Jacques Rousseau oder Emanuel Towfigh hier: www.gemeinwohlcontrolling.net
Wie damals im Jahr 1832, so gibt es auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts gute Gründe, sich bei einem (Schüler-)Fest zu versammeln und Forderungen an die Regierenden zu erheben. Die erste Frage auf dem Weg dorthin lautet: worauf sollten wir achten, damit es ein in vielerlei Hinsicht gelingendes Fest wird?
„Stets ist dabei zu berücksichtigen, dass nicht jedes Engagement und nicht jede Partizipation demokratisch ist, zu einer demokratischen politischen Kultur beiträgt oder die Qualität demokratischen Regierens verbessert. Partizipation kann z.B. soziale und politische Ungleichheiten vertiefen, wenn sie lediglich ohnehin privilegierte Gruppen erreicht (Lee et al. 2015; Roth 2016a). Populäre Formen der Partizipation (wie z.B. Bürgerhaushalte) sind auch in autoritären Regimen im Einsatz – etwa in China (Gueorguiev 2021) und einigen Staaten in Südostasien (Rodan 2018) – und bringen dort keine demokratisierenden Impulse hervor.“ (S 151)
Anschließend nennt Roland Roth „aus der Debatte über lokale Beteiligungskulturen […] einige Dimensionen einer demokratisch orientierten Engagementförderung„, die „vor allem dann nachhaltig sein [dürfte], wenn sie …
Kontroversen und Konflikte nicht scheut …
perspektivisch durch institutionelle Verankerung unterstützt wird … [Anm.: vgl. Hans Kelsen et al.]
„Damit eine solche Mobilisierung aber überhaupt gelingen kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müssen im Feld der ideologischen bzw. kulturellen Produktion oppositionelle Ideologien und Weltsichten (Häresien) etabliert werden, welche die herrschende Moral, die geltenden Spielregeln und Sichtweisen durch kollektive Aktionen öffentlich in Frage stellen. Zweitens müssen die jeweiligen oppositionellen Ideologien und Weltsichten eine allgemeine symbolische Klammer darstellen, die an die lebensweltlichen Sichtweisen und Alltagskulturen verschiedener Milieus anknüpfen können. Politische Gefolgschaft ist keine im vollen Umfang ‚bewusste Entscheidung‘, sondern knüpft an vorpolitische Einstellungen und Weltbilder an, die durch den Habitus, die ’strukturierte und strukturierende Struktur‘ (Bourdieu 1982, S. 277) sozial erworbener Wahrnehmungs-, Deutungs- und Handlungsregeln, im Subjekt befestigt werden. Ideologien müssen somit einen Widerhall im Habitus unterschiedlicher zu mobilisierender Gruppen aufweisen. Drittens müssen die unterschiedlichen beteiligten Gruppen durch ein Verhältnis der strukturellen Homologie im Sozialraum aufeinander bezogen sein.“ (Rechtspopulismus als Klassenkampf?, S 386)
„EsbrauchteineErmutigung aller Wählerinnen und Wähler, gerade auch derer in prekären Lebenslagen, mit ihrer Stimme ihre politischen Prioritäten zum Ausdruck zu bringen und ‚ihren‘ Kandidat/innen den Einzug in die Parlamente zu ermöglichen, so dass diese Responsivität und Repräsentativität verlässlich gewährleisten.“
„Vielleicht kann man es auf die ätzende Formel bringen, dass Konsum womöglich leistungsfähiger ist als Bildung.“ (S 336)
„Wir müssen diese immense Macht der Kultur für die demokratische Gesundheit unserer Gesellschaften nutzen.“ (Margaritis Schinas, 2023)
Mitentscheiden – ein Fest für alle
Nun zur ersten Skizze einer Idee für eine – allenfalls auch monetären Mehrwert generierende – Veranstaltungsreihe mit aktivierenden, diskursiven und unterhaltsamen Elementen als ein wegbereitendes Kulturevent für permanente Demokratieentwicklung. „Zusammen leben“* steht dabei für das Gesamtprogramm, bestehend aus:
Zusammen planen … via Mitbestimmungs-Workshops und Diskursveranstaltungen nach dem Motto: „Was braucht’s für MEHR DEMOKRATIE?“
Zusammen feiern … schließlich wird – beispielsweise wie am Ende der Performance „One Three Some“ von Danae Theodoridou – getanzt … oder sonst wie kulturell aufbauend „Gemeinschaft gefeiert“.
„Ein unabdingbarer Teil von Partizipation
ist deshalb die Unterstützung und Förderung der Teilnahme wenig partizipationsaffiner Bevölkerungsgruppen.“
(Brandenberg/Kaschlik/Nägeli, 2023)
Die große noch verbleibende Frage: wie organisieren wir uns dazu landesweit, um dauerhaft wirksam zu werden?
Eine schnelle Antwort finden wir in einer Mischung aus „Cannabis Social Clubs“ und „Planungszellen“ aus den 1970er-Jahren. Die Bezeichnung „Bürgercafé“ ist dabei zu einschränkend, da sich alle, die im Land leben und Steuern zahlen zur Mitwirkung eingeladen fühlen sollen. Diesbezüglich ist jede Kulturinitiative angesprochen; ebenso jene, die sich bereits bisher um demokratiepolitische Agenden wie zB die Gleichstellung bemühten. Sinnvoll wird auch sein, sich in Kooperation mit Städte- und Gemeindebund zu organisieren. Auf eine Unterstützung durch das nationale Parlament zu hoffen wird vermutlich vergebens bleiben.
„Es braucht eine kritische Masse von Menschen, die sich in ihrem Handeln an veränderten Leitbildern orientieren und damit die Leitbilder und dann auch das politische Handeln verändern.“ Johannes Wallacher, These 8
(vgl. Erica Chenoweth)
Die Rechtfertigung für chronautische Eingriffe sei einleuchtend: Niemand dürfe erniedrigt werden, egal, wann der Mensch gelebt habe. Wer die Möglichkeit habe, etwas daran zu ändern, sollte es tun. …, wir sind verpflichtet es zu tun, es wenigstens zu versuchen, nichts ist anstößiger als die Gleichgültigkeit gegenüber einem Unrecht, das sich aus der Welt schaffen ließe. (Ilija Trojanow, Tausend und ein Morgen, 2023, S 48)
Anmerkungen
Ad UNRISD-Forschungen: Eine fortschrittliche Führung, die „vom Gemeinwohl und dem öffentlichen Interesse inspiriert ist“, muss erst hergestellt werden. Der Befund dazu ist eindeutig (siehe Repräsentationslücken) und gipfelt in diesem Satz von Michael J. Sandel: „Die Reichen und Mächtigen haben das System manipuliert, um ihre Privilegien zu behalten; die Akademiker haben herausgefunden, wie sie ihre Vorteile an ihre Kinder weitergeben können, wodurch die Meritokratie zu einer Erbaristokratie geworden ist.“ (Vom Ende des Gemeinwohls, 2020, S 191)
Ad Diskurs: Beispielsweise über die Notwendigkeit einer parlamentarischen Gemeinwohlkontrolle. Nachfolgend diese lose Gedankensammlung dazu:
Sofern die im Bild oben getrennt dargestellten Formate Workshops und Diskursveranstaltung an einem Tag realisiert werden, sind sie auch gemeinsam als Barcamp realisierbar. Übrigens: Demokratiefeste sind in Deutschland seit dem Hambacher Schlossfest im Jahr 1832 eine Tradition. Mittlerweile gibt es sie europaweit: Demokratiefestivals der Democracy Festivals Association und Festival für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie, das vom Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie (CC-DEMOS) der Europäischen Kommission organisiert wird.
Sinnvoll wird es sein, mit der Aufforderung zur Mitwirkung an der Stärkung der Demokratie auch entsprechende Perspektiven zu erarbeiten, wie dies erreicht werden soll – siehe dazu nachfolgenden Hinweis zu den Themen Institutionalisierung und Protestkultur.
Dazu würde ich gern Mag. Michael Lederer vom „Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung“ in Vorarlberg einladen. Er berichtete in seinem Vortrag „Politik und Zufall“ bei der Armutskonferenz im Jahr 2020 über das bewährte Instrument Bürger:innenräte. Gemeinsam mit interessierten Bürgermeister:innen könnten koordinierte Netzwerkaktivitäten begründet werden, die über einzelne Maßnahmen hinausreichen.
Aus Belgien würde ich gerne erfahren, inwieweit der Bürgerdialog in Ostbelgien auch auf andere Regionen übertragbar ist.
In einer nächsten Veranstaltung könnten wir die gesammelten Ideen mit möglichen Bündnispartner*innen besprechen:
Das führt mich zur Veranstaltung „Armut frisst Demokratie“ der VHS Linz Anfang März 2023 (s. a. „Studie: Armut ist Risiko für Demokratie …„). Eine Perspektive mit Bezug darauf lieferte Caritas-Präsident Michael Landau im Jänner 2020: „Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“ Um hier anzuschließen möchte ich die Expertise der Caritas am Podium nicht missen.
Das sagt die Abgeordnete Mag. Meri Disoski dazu in ihrem Portraitvideo auf die Frage nach ihrem Herzensanliegen: „dass das Parlament die Bevölkerung Österreichs widerspiegelt“.
Weitere Anregungen siehe Futurium-Angebote in Berlin.
Beteiligungsprozesse müssen in verschiedenen Handlungsfeldern erprobt, kultiviert und auch schlicht und einfach eingeübt und erlernt werden. (Alois Kölbl, 2019)
Nachdem Roland Roth in „Demokratie wirksam fördern“ darauf hingewiesen hat, dass „auch Bürgerinitiativen und Protestbewegungen […] sich in der Bevölkerung großer Unterstützung“ (S 68) erfreuen, beschreibt er ua diese Handlungsperspektiven:
„Proteste, Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen sind auf aktive zivilgesellschaftliche Unterstützung angewiesen. Sie können sich nur entwickeln, wenn es aktivierende Gruppen und alltäglich kooperierende Akteure gibt. […] Entscheidend sind die aktivierende Kooperation und Vernetzung über einzelne Bewegungsmilieus und Themenanwälte hinaus. Die Unterstützung solcher Vernetzungsarbeit, wie sie z.B. seit längerer Zeit von der Bewegungsstiftung gefördert wird, setzt an diesem kritischen Punkt an.
[…] Dabei kommt zivilgesellschaftlichen Projekten und Akteuren oft eine vermittelnde Rolle zu. […] Für die Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur dürften Initiativen und Proteste schon aufgrund ihrer medialen Sichtbarkeit eine zentrale Rolle spielen.“ (S 69)
Carmen Losmann macht uns auf noch einen Aspekt aufmerksam, der nicht unerwähnt bleiben darf: selektive Responsivität. Forschungen zeigen, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen hinsichtlich ihrer Präferenzen bei politischen Entscheidungen auf die Zustimmung jener mit hohem Einkommen hoffen müssen. Im Extremfall Südafrika weist uns eine Stimme aus diesem Land der extremen sozialen Gegensätze 10 Jahre nach dem Tod von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela auf folgendes hin: „Man muss verstehen, dass in Südafrika das meiste Kapital immer noch in den Händen der Weißen ist. Es ist nicht so, als wären wir Schwarzen in Südafrika wirklich frei.“ Seien wir wachsam, denn auch „Demokratiekultur matters“.
„… im Großen und Ganzen sind die Gründe für Ungleichheit und Armut struktureller Natur und liegen nicht in der Verantwortung der Betroffenen. Sie lassen sich daher auch nur politisch grundsätzlich lösen.“ Quelle: Soziale Ungleichheit in Deutschland
Wenn von Protestkultur die Rede ist (zB: Proteste als Demokratiegeneratoren [Armin Nassehi] oder Protestkunst [Tim Wihl]), dann erinnere ich gerne daran: Aus dem Lichtermeer vom 23. Jänner 1993 in Wien ging zwar die NGO SOS Mitmensch hervor, doch Helmut Schüller als einer ihrer Initiatoren stellt 30 Jahre danach ernüchtert fest: „Denn so, wie es aussieht, ist es noch einigermaßen weit zu einer Politik für Geflüchtete, die ihr Maß an den Menschenrechten nimmt.“ (MO 69: Geflüchtete als Spielball) Immerhin hat aber gerade SOS Mitmensch im Laufe der Jahrzehnte eine Art Vorbild für eine dauerhaft inszenierte, angewandte Protestkultur entwickelt: Pass Egal Wahl.
In der Zwischenzeit keimen weitere davon:
Reinhard Steurer: „Egal wo protestiert wird: es passt nie. Nicht im Museum oder auf Straßen, nicht am Flughafen, nicht auf Pisten. Das ist „Protest-Whataboutism“. Deshalb passt es überall, wo Irritation & Diskussion entsteht. Jetzt liegt es an der Gesellschaft, was daraus zu lernen.“ (https://x.com/ReiSteurer/status/1725882093576552881)
Brigitte Heller in ihrem Aufruf, „das demokratische Recht auf Protest wahr zu nehmen“.
Personen, die aktive Mitglieder in einer religiösen Organisation sind und sich sozial engagieren, zeigen signifikant höhere Zustimmungswerte zu demokratiepolitisch entscheidenden Faktoren.
(Regina Polak, 2023)
Und so manche Themen sind es wert, jahrzehntelang dafür auf die Straße zu gehen, wie zB anlässlich der Protestmärsche gegen Atomkraft. Weitaus länger noch gibt es Demonstrationen in Form von Prozessionen in der Katholischen Kirche. Dompfarrer Toni Faber: „Allerdings ist es keine Demonstration gegen etwas, sondern für etwas [Anm.: zB Klimademo, Menschenrechte]. Wir wollen einladend Christi Gegenwart zeigen.“ (Kurier: „Fronleichnams-Prozession ist die Urform der Demo„, 20.6.2019) Sich in die Politik einzumischen ist übrigens ganz im Sinne von Papst Franziskus, „denn sie sucht das Gemeinwohl“. Anlässlich der Verleihung des päpstlichen Gregorius-Ritterordens hat Dr. Heinrich Schnuderl in seiner Laudatio auch Bezug genommen. Uns bleibt „nur“ noch, vom „Reden ins Tun“ zu kommen.
Vergessen wir zudem nicht die Wirkung von individuell Protestierenden zu erwähnen: so hat zB Thomas Piketty die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion als höchste Auszeichnung Frankreichs mit den Worten abgelehnt: „Ich denke nicht, dass es der Regierung zukommt zu entscheiden, wer zu ehren ist.“
Democracy Festivals Association: „Our common vision is to revitalise democracy by strengthening the link between a political system and citizens and creating spaces for dialogue and participation.“ Es geht aber auch darum herauszufinden, wie wir unser (jeweiliges) Land „zu einem besseren Ort für alle machen können.“
aim – Innovative Bildung: Demokratiefestival 2022 mit der Präsentation von Projekten jugendlicher DemokratiebotschafterInnen
Das Projekt „Youth Goes Democracy – Demokratie-Festival“ der Landeshauptstadt will ein aktives und deutliches Zeichen dafür setzen, dass Hannover eine weltoffene und tolerante Stadt ist und bleibt. In Hannover haben Intoleranz und Rechtsextremismus keinen Platz!
Deshalb setzte die Landeshauptstadt ihr Projekt der Demokratiestärkung fort und entschied sich, das erfolgreiche Konzept des „Tages des demokratischen Engagements“ fortzuführen und zu erweitern.
Ein Video zum Fest im „Nazidorf Jamel“ hier auf arte.tv oder von PULS Reportage auf youtube.com
„Euer Fest“ im Rahmen von 75 Jahre Demokratie in Ulm
Fest der Demokratie in Luzern, inspiriert von der „Initiative Offene Gesellschaft“ in Deutschland. Querverweis: André Wilkens über die Einführung eines europäischen Feiertages und über die „Mobilisierung von Menschen und Ressourcen […], gerade wenn die Schlacht abstrakt, virtuell und mitunter kaum merklich stattfindet.“
Erfahrungen mit dem World Peace Game an der UNESCO-Schule Stiftsgymnasium Melk: „Politische Bildung spielerisch erleben“ – Details zum Spiel erläutert Doris Sommer hier ab S 51. Ihr Hinweis führt uns zur sozial innovativen GLOBART Academy.
Hinweis zu wichtigen spill-over-Effekten, weil herkömmliche „Bildungsmaßnahmen“ allein nicht reichen zur Etablierung notwendiger Innovationen. So gesehen wird es sinnvoll sein, sich ganz besonders um die Teilnahme jener Menschen zu bemühen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritischer bewerten als der Durchschnitt – das sind in Österreich laut Integrationsbarometer 2/2022: „Frauen, mittlere und höhere Altersgruppen, Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, Befragte im ländlichen Raum sowie Personen ohne religiöses Bekenntnis.“ (S 13)
Mangelnde Transparenz beim Einsammeln von Großspenden für das geplante, aber nie durchgeführte Demokratiefest „Olympia12062020“ ließ einiges an Kritik entstehen. Interessanter erscheint jedoch, was mit den Spenden nach der Absage des Festivals aufgrund der Corona-Bestimmungen passierte. Diese konnten entweder zurückgefordert oder der Durchführung von Petitionen zugeführt werden.
Apropos „Petitionen“: Ohne entsprechendes Demokratiebewusstsein kann die Umsetzung der damit erzielten Ergebnisse auch einem ganzen Land (siehe Brexit) Schaden zufügen. Inwieweit Demokratie-Festspiele diesen Nachteil der direkten Demokratie auszugleichen in der Lage sind bleibt fraglich. Immerhin dürfen wir davon ausgehen, dass die „Zufallsauswahl einer begrenzten Zahl von Bürger:innen für die Bildung von Panels“ in Kombination mit Deliberation bessere Ergebnisse liefert als einfach „nur“ eine höhere Wahlbeteiligung im Rahmen direktdemokratischer Entscheidungen.
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Mit Blick darauf, wie sich ein „Land des Glücks“ beispielsweise via Demokratie-Festspiele ausbreiten könnte, gibt uns Prälat Leopold Städtler Hinweise in seinem Gespräch* mit Martin Hochegger im September 2022:
„Kaplan Vöckl hat gespürt, dass die Kirche alleine es sicher nicht schafft und es etwas braucht, wo der Mensch Mensch sein kann. Und da ist etwas passiert, was bis jetzt einmalig ist in unserer Diözese. Er hat als Kaplan von Fohnsdorf einen Fußballplatz zusammengebracht. Da hat es drei Mannschaften gegeben, eine sogenannte A-Mannschaft, dann die B-Mannschaft und die Nachwuchs-Mannschaft. Und da sind die Burschen gekommen. Beim Kaplan können wir Fußballspielen, haben sie gesagt. Das war der große Durchbruch eigentlich. Und dann, als ich nach Fohnsdorf gekommen bin, habe ich gemerkt, über dieses Fußballspielen kommen junge Menschen zusammen und über dieses Zusammenkommen können auch wir als Kirche langsam das hineinbringen, was wir eigentlich wollten. Dass sie etwas vom Glauben nicht nur verstehen, sondern zu leben beginnen. Das war eine völlig missionarische Geschichte in Wirklichkeit. Cardijn hat uns gesagt, nicht die Massen sind wichtig, sondern die kleinen Runden. Die kleinen Aktivistenrunden.“
*| Zeiten des Aufbruchs für eine Kirche für alle, erschienen in: Sehen Urteilen Handeln. Erinnerungen aus der Zeit der Katholischen Arbeiterjugend und Katholischen Arbeiterbewegung (KAJ/KAB) Steiermark. Hrsg: KAB Steiermark, Druck: Dorrong, Graz, März 2023, S 15
In seinem Resumee nach 30 Jahren zivilgesellschaftlichem Engagement von SOS Mitmensch in der Flüchtlingspolitik stellte Mitinitiator Helmut Schüller im Jänner 2023 fest: „Denn so, wie es aussieht, ist es noch einigermaßen weit zu einer Politik für Geflüchtete, die ihr Maß an den Menschenrechten nimmt.“ Um strukturelle und damit nachhaltige Verbesserungen zu bewirken braucht es offensichtlich mehr als „nur“ gute, ja hervorragende Arbeit von vielen Engagierten, einen langen Atem oder die Unterstützung von Testimonials. Je stärker die Widerstände, umso eher bedarf es dazu auch gemeinsamer Erfahrungen von Krisen. So geschehen in Belgien im Jahr 2011: während die Menschen im Land mehr als ein Jahr auf die Bildung einer Regierung warteten, wurden sie aktiv. Aus der Idee, „den größten Bürgergipfel Europas zu organisieren„, entstand die Organisation G1000. Einer ihrer wirksamsten Erfolge bisher ist die Etablierung der partizipativen Institution „Bürgerdialog in Ostbelgien„. Der Initiator David Van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen„: „Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. Das Phänomen ist weit verbreitet und faszinierend. Woher diese Bissigkeit?“ (S 129 in der gedruckten Ausgabe) Seine ausführlichen Analysen zum „Gebrauch des Losverfahrens“ führen ihn schließlich zur Empfehlung eines birepräsentativen Systems/Modells (s. a. Anmerkungen).
Nachdem wir Krisen zwar nicht erhoffen sollen, sollten wir als Aktiv-Demokrat:innen für den Fall ihres Eintreffens dennoch vorbereitet sein. Wie damals im Jahr 2017 Judith Schwentner als Abgeordnete zum Nationalrat in Österreich, nur dass eben strukturelle Maßnahmen zur Erzielung einer beteiligungszentrierten, insbesondere partizipativen Demokratie eine breitere Beteiligung bei der Vorbereitung erfordern. Dafür sind Demokratiefestivals bestens geeignet.
„Die spielenden Personen übernehmen jeweils eine fiktive Rolle und bilden gemeinsam den sogenannten Zukunftsrat. Der Zukunftsrat setzt sich mit den großen und wichtigen Problemen der Gesellschaft auseinander und entwickelt gemeinsam die beste Lösung.“
Anmerkungen
Während Hubertus Buchstein in „Demokratie und Lotterie“ (2009) noch über „eine zweite räumliche Transformation der Demokratie hin zu einer dritten Generation der Demokratie in der postnationalen Konstellation“ sinnierte, legte er mit der im selben Werk beschriebenen aleatorischen Demokratietheorie gleichzeitig den Grundstein für die Entwicklung von Überlegungen, die Demokratie qualitativ zu transformieren hin zu einem birepräsentativen System:
„Die bisherigen Vorhaben und Projekte mit zufallsgenerierten Gremien bedürfen somit weiteren Revisionen, um zu einer Erfolg versprechenden Reformoption im Sinne des aleatorischen Demokratiemodells werden zu können. […] Entweder man bleibt auf den eingefahrenen Gleisen und betreibt die geschilderten Experimente und Projekte mit ihrem unverbindlichen Status weiter. Man unterstützt dann lobenswerte demokratiepädagogische Vorhaben, die freilich Ornamente an den Routinen des politischen Systems bleiben, von denen sich ihre Teilnehmer wenig tatsächliche Einflussnahme erwarten und damit die genannten Motivationsprobleme heraufbeschwören. Alternativ dazu steht die Stärkung von zufallsgenerierten Räten; am Ende eines solchen reformpolitischen Weges steht der Einbau solcher Gremien in bestehende institutionelle Arrangements mit einem klar zugewiesenen und verbindlichen Kompetenzprofil.“ (a. a. O., S 394 f)
Wirkungsvolle und dauerhafte Brücken zwischen Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenserfahrungen, Herkünften und Überzeugungen bauen zu wollen ist herausfordernd. Der Musik soll dies – im wahrsten Sinne des Wortes – spielend gelingen. Jedenfalls lässt sie sich gut damit verbinden. Beispielsweise im Rahmen von Festivals mit Angeboten, die möglichst viele Menschen im Land begeistern können.
Festivals, die diesen Anforderungen entsprechen, gibt es gewiss zahlreiche. Die folgenden sollen dafür stellvertretend sein:
Das Haus der Solidarität in Brixen-Milland veranstaltet seit 2003 das Zugluftfest u. a. genau aus diesem Grund: zum Brückenbauen zwischen den eingemieteten Gästen des Hauses und den Menschen in der umliegenden Nachbarschaft oder auch darüber hinaus.
Das Jüdische Kulturfestival Krakau hat „vielmehr die breit gefasste Kultur zum Inhalt – die jüdische, und die in andere nationale Kulturen eingebettete.“ (Jan Opielka) Selbst heiße Themen wie der „Krieg um die Demokratie in Israel“ werden dabei nicht ausgespart. Vielleicht ist gerade das ein besonderes Merkmal dieses Festivals, das an Hermann Hesse erinnert, denn: „Das Geheimnis der Langlebigkeit des Festivals, seiner Popularität auch beim ausländischen Publikum – etwa ein Drittel aller Gäste – liegt wohl auch daran, dass es sich inhaltlich nicht anbiedert. Es holt die Menschen eher bei ihren Sehnsüchten nach dem bislang Unerkannten, nicht Definierten, Neuen ab.“ (Anm.: Fallkorrekturen, AN)
Abseits liberaler Demokratien lebt es sich weniger frei. Jahrhundertelange Aufklärungs- und Bildungsarbeit konnte dennoch nicht verhindern, dass sie weltweit unter Druck gerieten. Demokratiefestivals hingegen können wesentlich dazu beitragen, notwendige Reformen einzuleiten.
Demokratie Festivals 
